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Die DSTG zum Haftbefehl der Schweiz gegen drei NRW Steuerfahnder |
Mit Empörung reagierte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf einen Vorabbericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Beteiligung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen habe. Diese Meldung wurde inzwischen vom Finanzministerium in NRW bestätigt.
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Spitzengespräch des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister |
Zu einem weiteren turnusgemäßen Spitzengespräch traf sich der Landesvorstand des dbb hamburg mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem Chef der Senatskanzlei Staatsrat Dr. Krupp im Rathaus.
In dem zweistündigen Meinungsaustausch stand das Thema „Finanzkorridore und Aufgabenkritik" im Vordergrund.
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Der Landesverband informiert... |
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Sonderrundschreiben
Altersabhängiger Urlaub im öffentlichen Dienst
(Tarifbeschäftigte) ist diskriminierend
Hamburg, 26.03.2012
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur tariflichen Regelung der Urlaubsdauer verstößt die Staffelung nach dem Lebensalter in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist unwirksam.
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OVG Münster bestätigt Streikverbot für Beamte |
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Mit Urteil vom 07.03.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (NRW) nochmals mehr als deutlich gemacht, am Streikverbot für Beamte festzuhalten. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtkonvention lediglich „einfachen" Gesetzescharakter habe und daher dem deutschen Grundgesetz („Verfassungsrang") unterzuordnen ist. Zu Recht weist das OVG darauf hin, dass zur Aufrechterhaltung staatlichen Handelns den Beamten kein Streikrecht zustehen könne. |
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Der Landesverband informiert... |
Das DSTG-Magazin 03 / 2012 steht Ihnen nun zum Download zur Verfügung.
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Stimmungsmache gegen Pensionäre geht an der Realität vorbei! |
dbb hamburg kritisiert die Hamburger FDP
„Im Kampf um das politische Überleben ist der FDP anscheinend jedes populistische Thema recht. Es gibt sicherlich Wichtigeres zu tun, als wieder einmal auf den Beamten rumzuhacken. Wer dann noch einen immensen Stellenabbau im öffentlichen Dienst fordert, muss sich zugleich fragen lassen, welche Aufgaben der Staat zukünftig nicht mehr erledigen soll. Eine entsprechende Aufgabenkritik fordern wir seit Jahren; dazu ist aber bislang überhaupt nichts geschehen," so dbb Landeschef Rudolf Klüver.
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