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Der Landesverband informiert... |
Das DSTG-Magazin 12 / 2011 steht Ihnen nun zum Download zur Verfügung.
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Bundestag billigt Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung |
Der Deutsche Bundestag hat am späten Abend des 1. Dezember 2011 nach
zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der
restlichen Sonderzahlung für Bundesbeamte gebilligt, die 2006 halbiert
worden war. Der Entwurf war von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Initiative des dbb am 8. November 2011 eingebracht worden.
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Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung |
Hinweise zu den anstehenden Widerspruchs- und Musterklageverfahren
In Kürze werden alle Hamburgischen Beamtinnen und Beamte sowie
Versorgungsempfänger ihre Bezügemitteilung für Dezember 2011 erhalten.
In diese Bezügemitteilung ist auf Drängen des dbb hamburg die folgende Textpassage aufgenommen worden:
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Entgeltordnung zum TV-L:Redaktionsverhandlungen abgeschlossen |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Tarifeinigung vom 10. März 2011 vereinbarten die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die dbb tarifunion das
Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2012. Die
Redaktionsverhandlungen zur Entgeltordnung wurden nunmehr beendet.
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Steuersenkung auf Pump verbietet sich |
Der dbb lehnt Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Diese seien „Wahlhilfe, die Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen“, schreibt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek in einem Gastbeitrag für die „Mittelbayerische Zeitung“ (Ausgabe vom 13. November 2011) zu den Ankündigungen von Union und FDP. Eine Einstellung nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ sei aber „keine Wahlempfehlung, sondern das Gegenteil“. Die öffentlichen Kassen könnten keine Steuersenkung verkraften.
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