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Deutsche Steuer-Gewerkschaft: Sparpläne der Bundesregierung gehen in falsche Richtung |
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DSTG-Chef Dieter Ondracek kritisiert in einer ersten Stellungnahme
die nach der Kabinettsklausur im Kanzleramt am Montag bekannt gewordenen
Sparpläne als sozial unausgewogen und Weg in die falsche Richtung.
Mit drastischen Streichungen bei den Sozialleistungen, beim
Elterngeld und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf
Bundesebene sollen einmal mehr diejenigen zur Kasse gebeten werden, die
die finanzielle Notlage der öffentlichen Haushalte nicht zu vertreten
haben. Der Eindruck, dass wieder einmal der sogenannte kleine Mann die
Zeche für die Banken- und Wirtschaftkrise zu zahlen hat, ist bei den
Sparplänen der Bundesregierung nicht von der Hand zu weisen, so
Ondracek.
Als ein Signal dafür, dass sämtliche Schultern die krisenbedingten
Lasten tragen sollen, hätte die Bundesregierung eine strukturelle
Neuausrichtung der ermäßigten Umsatzsteuertatbestände – einschließlich
der Steuervergünstigungen für das Hotelier- und Gaststättengewerbe – auf
ihre Sparagenda setzten müssen.
Auch die Einführung einer Transaktionssteuer in Höhe von mindestens
0, 5 Prozent hätte die Chance geboten, die Banken und Anlagefonds
dauerhaft an den Kosten der von ihnen mit verursachten
Weltwirtschaftskrise zu beteiligen.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere
Steuererhebung, die seit langem von Deutscher Steuer-Gewerkschaft und
Bundesrechnungshof gefordert werden, könnten darüber hinaus einen
gewichtigen Beitrag leisten, um die nach der Schuldenbremse des
Grundgesetzes notwendigen Einsparvorgaben zu realisieren, hob der
DSTG-Chef hervor. |
