Die Daten-CD zu Schweizer Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger war zunächst dem Land Baden-Württemberg angeboten wurden - dieses verzichtete jedoch wegen angeblicher rechtstaatlicher Bedenken nach langer Debatte auf den Kauf des Datenmaterials.

Mit dem gemeinsamen Ankauf der Steuer-CD und Weitergabe der Datensätze an die zuständigen Bundesländer werde ein Signal gesetzt, dass es der Staat mit der Verfolgung von Steuerbetrügern ernst meine, so der DSTG- Chef. Auch dem letzten Steuerbetrüger müsse nun klar sein, dass es sich bei Steuerhinterziehung nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.

Aus Gründen der Wahrung eigener Glaubwürdigkeit ist der Staat nach dem Erwerb einer ersten Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, auch das weitere auf dem Markt befindliche Material aufkaufen – alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht gesetzestreuer Steuerzahler, die einen Anspruch darauf haben, dass der Staat Steuerhinterzieher zur Kasse bittet.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Aufkauf von Datenträgern mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger wiederholt Ondracek seine Forderung nach Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage. Dies hätte zudem den Vorteil, dass sich der Gesetzgeber während des Gesetzgebungsprozesses intensiv mit den verschieden- en Rechtsfragen auseinandersetzen könne. Die Steuerverwaltung habe dann eine Vorschrift an der Hand, die diese Möglichkeit der Informationsgewinnung zu steuerrelevanten Sachverhalten bundesweit vereinheitlicht.