Sparpaket des Senats

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Landesverband Hamburg nimmt zu den vorgesehenen Streichungen und Kürzungen im öffentlichen Dienst wie folgt Stellung:

Mit Wut und Entrüstung haben die Deutsche Steuergewerkschaft und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Steuerverwaltung die geplanten weitere Kürzungen der bereits seit 2005 deutlich abgesenkten Sonderzahlung (damals auf 60 bzw. 66 % und Streichung des Urlaubsgelds von 255 € brutto ab Besoldungsgruppe A 9) zur Kenntnis nehmen müssen.

Entgegen der noch vor kurzem erfolgten Zusage des Ersten Bürgermeisters, Herrn Ole von Beust, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen nicht die Melkkühe der Nation sein, will er die Kolleginnen und Kollegen doch als solche benutzen.
Besonders enttäuschend für die Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung ist, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, wie wenig das Wort „ihres“ Finanzsenators, Herrn Carsten Frigge, wert ist, der noch vor wenigen Wochen anlässlich des Parlamentarischen Abends des DBB weitere finanzielle Belastungen der Beamten ausdrücklich ausgeschlossen hatte.
 
Dieser Senat schmeißt Millionen für seine „Leuchtturmprojekte“ zum Fenster raus und bittet dann diejenigen zur Kasse, die den geringsten Widerstand leisten können – Eltern bei den Kitagebühren und jetzt erneut die Beamtinnen und Beamten.

Auch Beamtinnen und Beamte dieser Stadt sind ganz „normale Bürger“, die von den staatlichen Kostensteigerungen (KITA, HVV etc.) und von den übrigen Erhöhungen (Mieten, Energiekosten, Krankenkassenbeiträge usw.) betroffen sind. Damit sind die Kolleginnen und Kollegen durch die geplanten Kürzungen der Sonderzahlung zusätzlich belastet, also doch die „Melkkühe“!

„Herr von Beust, Sie haben erklärt, dass die Arbeit des öffentlichen Dienstes eine sehr hohe Qualität hat und die Beschäftigten immer loyal sind.
Wir fordern daher auch von Ihnen Loyalität gegenüber Ihren Beschäftigten, die seit Jahren unter einer immensen Arbeitsverdichtung durch immer mehr Zusatzaufgaben, auch durch die chaotische Gesetzgebung, insbesondere die Steuergesetzgebung, leiden. Wenn Sie aber die gebotene Loyalität nicht aufbringen können, dann können wir zumindest erwarten, dass Ihr gegebenes Wort gilt“, erklärt Michael Jürgens, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hamburg
 
V.i.S.d.P. :  Michael Jürgens, DSTG Hamburg